Düsseldorfer CDU möchte Parkgebühren von Radfahrern

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In Düsseldorf möchte der CDU Politiker Andreas Hartnigk Parkgebühren von Radfahrern einfordern. Was auf den ersten Blick wie eine ziemliche Schnapsidee anmutet wirkt auf den zweiten Blick noch deutlich wirrer.

Aber mal zum Thema, Andreas Hartnigk, Mitglied der CDU und Mitglied des Düsseldorfer Rates, bereitet einen entsprechenden Antrag für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss vor. Es sei aus seiner Sicht nicht hinnehmbar dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt werden, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden.

Andreas Hartnigk stört sich daran, dass öffentliche Abstellplätze für Fahrräder, Radwege und Fahrrad Garagen mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Während Autofahren über die Kfz und Energie Steuer viel Geld bezahlen, bekommen die Fahrradfahrer das praktisch kostenlos. Dieses muss im Zuge der Gleichbehandlung verändert werden.

Andreas Hartnigk ist gelernter Bänker und Jurist. Außerdem Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Sowie Mitglied der CDU.

Dass ich diese Idee als Schnapsidee bezeichne, hat einen ganz einfachen Grund. Andreas Hartnigk hat, wie so häufig in diesen Fällen, mit falschen Zahlen gerechnet. Merkwürdigerweise immer pro Auto. Menschen wie er glauben, dass Autofahrer geschröpft werden. Dass diese die Melkkühe des Landes sind. Autofahrer bezahlen in Deutschland knapp 50 Milliarden € pro Jahr. Über die Kfz-Steuer, über die Energiesteuer sowie über die Mehrwertsteuer. Mit dieser Summe seien doch alle Kosten für Infrastrukturmaßnahmen gedeckt. Es bleibt, angeblich, sehr viel Geld über das in andere Haushalte fließt.




Das ganze hat nur einen kleinen Fehler. Laut einer Studie der Technischen Universität Dresden verursachen deutsche Autofahrer, im Jahr in Deutschland, Schäden von knapp 90 Milliarden €.

Die Gesellschaft bezahlt pro Jahr 40 Milliarden € für Schäden die Autofahrer verursachen aber nicht über die Steuern und Abgaben von Autofahrern bezahlt werden. Diese Kosten werden von der gesamten Gesellschaft getragen. Auch von Menschen, die kein Auto besitzen. Wir reden hier über die Kosten durch Kosten durch Lärmemissionen, Luftschadstoffemissionen, Treibhausgasemissionen. Wir reden über Unfallkosten, die zwar durch die Versicherung abgedeckt werden, aber ein Teil der dieser Kosten von der Gesellschaft getragen werden. Wie etwa die Ausgaben für die Polizei oder Rettungsdienste. Kosten des öffentlichen Gesundheitswesens, Krankenhauskosten. Wenn ein Autofahrer nachts gegen einen Baum fährt entstehen kosten, für die Allgemeinheit, von mehreren Tausend Euros. All diese Kosten hat der liebe Herr Hartnigk nicht in seine Rechnung mit eingepreist.

Über die Einsparung im Gesundheitswesen durch Fahrradfahren und die Frage warum Autofahrer eigentlich glauben sich an jeder Straße mit ihrem Fahrzeug hinstellen zu dürfen, ist nach der obigen Studie eine Frage die man sich tatsächlich mal stellen sollte.

Der gute Herr Hartnigk scheint ein Beispiel dafür zu sein, dass man trotz guter Bildung und erfolgreichen Abschlüssen, nicht zwangsläufig über einen hohen Grad an Intelligenz verfügen muss. Oder, er wusste genau was er sagt und versucht einfach die alten „Benzin Männer“ im Zuge des Europawahlkampf auf die Seite der CDU zu ziehen. Wie dem auch sei, Parkgebühren von Radfahrern zu fordern ist eine völlig bescheuerte Idee. Aber in Düsseldorf ist so etwas eventuell möglich.

Markus

Kommunikationsberater bei Dreiknopfmedia
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Markus

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Horst Huber
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Horst Huber

Nur fürs Protokoll: nicht die Düsseldorfer CDU möchte Parkgebühren von Radfahrern, sondern ein XXX, der Mitglied der Düsseldorfer CDU ist. Davor bist du manchmal nicht gefeit…